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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1)
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen der ASE Rübsamen GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer kauft. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.

(2) 
Kunden im Sinne des Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)
Mündliche Nebenabreden, Abweichungen von diesen Bedingungen sowie Ergänzungen oder der Ausschluss dieser Bedingungen sowie Garantie- und Zusicherungserklärungen unserer Mitarbeiter oder Vertreter bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. 

(4)
Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 

(5)
Die Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen; § 354 a HGB bleibt unberührt. 


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 
Unsere Angebote sind freibleibend. Zum Zustandekommen eines Vertrages bedarf es der schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch uns (Auftragsbestätigung). Im Online-Handel stellt die Bestellung des Kunden ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, schicken wir ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern sie soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir dem Kunden eine als solche gekennzeichnete Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail zusenden. 


§ 3 Widerrufsrecht 
(1)
Für den Fall, dass es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz 2 handelt, haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen

(2)
Ausschluss des Widerrufs. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 


§ 4 Preise und Kosten 
(1) 
Im Online-Handel sind die angegebenen Preise des Verkäufers als Endpreis zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben und bemessen sich nach § 4 Abs. 3. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie zum Beispiel weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Außerhalb des Online-Handels gelten § 4 Absätze (2) bis (5): 

(2) 
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Die Ware wird, soweit nach unserem pflichtgemäßen Ermessen erforderlich, in handelsüblicher Weise verpackt. 

(3)
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bei den in unserem Katalog ausgewiesenen Preisen nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 
Die auf unserer Homepage ausgewiesenen Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Fracht- und Verpackungskosten sind gestaffelt und bemessen sich nach der Anzahl der gelieferten Rammschutz-Trittstufen gemäß folgender Tabelle: 

 

Anzahl Preis in €
1 15
2 20
3 25
4 30
5 35
6 40
7 45
8 50
9 55
10 60


(4)
Soweit Waren auf Wunsch des Kunden bei uns gelagert werden, gehen die hierfür anfallenden Kosten zulasten des Kunden. 

(5)
Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Gewährleistungsanspruch besteht, ist der Kunde verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen. 


§ 5 Zahlung 
(1)
Bei online bestellten Artikeln haben Sie die Möglichkeit, per Vorkasse oder Nachnahme zu zahlen. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert.

(2)
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an. 

(3)
Für den Zeitraum des Zahlungsverzuges fallen bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an, sofern uns nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zustehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Rechte wegen Verzugs bleibt vorbehalten. 

(4)
Stehen mehrere Forderungen gegen den Kunden offen und reicht eine Zahlung des Kunden nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 366 ff. BGB), selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat. 

(5)
Die Aufrechnung mit von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Kunden nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 


§ 6 Lieferung 
(1)
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Genehmigung der Einbauzeichnung oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. 



(2)
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Soweit sich ihre persönlichen Angaben ändern, sind sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.


(3) 
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

(4) 
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Personen über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(5) 
Gegenüber einem Unternehmer erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die jeweiligen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, dieser insbesondere bei Abschluss des Vertrages ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Zulieferer abgeschlossen hat.


§ 7 Gewährleistung 
(1) 
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
Im Verhältnis zu Unternehmern gelten abweichend hiervon die Absätze (2) bis (10). 

(2) 
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

(3)
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Nimmt der Kunde die Ware ab, ohne sich Mängelansprüche wegen solcher Mängel vorzubehalten, die ihm bekannt sind oder bei einer Untersuchung bei Ablieferung erkennbar wären, so sind Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Die vorgenannten Rügefristen sind Ausschlussfristen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an. 

(4)
Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 

(5)
Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe des § 8 beschränkt. 


(6)
Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe des § 8 beschränkt. 

(7)
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen des Mangels und (2) bei Verstoß gegen eine von uns übernommene Beschaffenheitsgarantie. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gemäß § 479 BGB sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 

(8)
Für Mängel, die auf einer Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruhen, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann, wenn wir gegenüber dem Kunden das Risiko des Eintritts von Mängeln in Folge der Anweisung oder Vorgabe schriftlich übernommen haben. Der Kunde ist uns gegenüber dafür verantwortlich, dass Anweisungen und Vorgaben nicht zu einem Mangel der von uns hergestellten bzw. gelieferten Ware führen, es sei denn, wir haben das vorgenannte Risiko des Eintritts von Mängeln schriftlich übernommen. 

(9)
Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu prüfen. Etwaige von uns für den Kunden gefertigte Ausarbeitungen, von uns erteilte Ratschläge sowie von uns abgegebene Empfehlungen erfolgen ohne Begründung einer Verbindlichkeit; sie sind vor ihrer Umsetzung vom Kunden selbst – gegebenenfalls unter Einholung fachkundigen Rates Dritter – sorgfältig zu prüfen. 


§ 8 Haftungsbeschränkung 
(1)
Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen, sowie für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 
Im Verhältnis zu Unternehmern gilt zusätzlich nach Maßgabe der Absätze (2) bis (6) Folgendes:

(2)
Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlichen Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im Falle unseres Liefer- oder Leistungsverzugs ist als Verzögerungsschaden voraussehbar ein Betrag bis zu 5 % des Rechnungswertes des vom Verzug betroffenen Lieferungs- oder Leistungsteils. 

(3)
In den Fällen des Absatzes (2) ist unsere Haftung auf höchsten den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt. 

(4)
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache, wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

(5)
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren gemäß § 7 (7). Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, spätestens jedoch nach drei Jahren vom Zeitpunkt des den Schaden auslösenden Ereignisses an. Der vorstehende Satz gilt nicht in den Fällen von Vorsatz, von Arglist, von grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, von Personenschäden sowie in den Fällen unerlaubter Handlung und eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(6)
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 


§ 9 Eigentumsvorbehalte und Sicherungsrechte 
(1) 
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich nach Maßgabe der Absätze (2) bis (7) Folgendes:

(2) 
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

(3)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(4)
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für den Verkäufer erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde dem Verkäufer hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im Folgenden "neue Sache" genannt) beziehungsweise die uns zustehende beziehungsweise nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffern nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.

(5)
Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung des Verkäufers wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht vom Verkäufer gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache, die im Miteigentum des Verkäufers steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers.

(6)
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an den Verkäufer ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers entspricht. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.

(7)
Der Kunde ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet.


§ 10 Datenschutz
(1) 
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) 
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Verkäufer abgeschlossenen Verträge sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) 
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1)
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Zahlungen ist Siegen. 

(2)
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, an Stelle des vorstehend vereinbarten Gerichtsstandes jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. 

(3)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).